Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antragserinnerung:  Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie und Berufung  einer/eines  Antikorruptions-Beauftragten  für  die  Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich erlaube mir, an meinen Antrag vom 9. September 2010 auf Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie vom 21.06.2004 (Anlage zu Nr. 17 VerwM V/2004 vom 15.07.2004) und die Berufung einer/eines Antikorruptions-Beauftragten für die Stadtwerke zu erinnern.

Begründung:

Die Antikorruptions-Richtlinie der Stadt Aschaffenburg vom 21.06.2004 entspricht in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, beispielsweise wird auf Seite 2 in „2.5 Annahme von Belohnungen und Geschenken“ noch auf „10 BAT“ verwiesen statt „TvÖD“.

Eine/n Anti-Korruptionsbeauftragte/n empfiehlt auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtwerke Aschaffenburg (Anlage 6, Seite 4).

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Liste der Bußgelder für illegale Baumfällungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Halbzeit der Stadtratsperiode 2008 bis 2014 beantragen wir eine Aufstellung der Bußgeldbescheide für illegale Baumfällungen.

Begründung:

In den mündlichen Äußerungen der UBV-Fraktion zum Haushalt 2011 erwähnte ich bereits, dass uns die Häufigkeit der Verstöße und die verhängten Bußgelder in den vergangenen drei Jahren interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Liste der Gebühren für Befreiungen von B-Planvorgaben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen zur Halbzeit der laufenden Stadtratsperiode eine Aufstellung der Gebührenbescheide für Befreiungen von Bebauungsplanvorgaben der zurückliegenden drei Jahre.

Begründung:

Wie in der Stellungnahme der UBV-Fraktion zum Haushalt 2011 mündlich ausgeführt, interessiert uns, welche Gelder durch Gebühren für Befreiungen vereinnahmt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Zuschüsse an alle ambulanten Pflegedienste

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Änderung des Verteilungsschlüssels der freiwilligen Zuwendungen an ambulante Pflegedienste.

Begründung:
Bisher gibt die Stadt Aschaffenburg freiwillige Zuschüsse nur an ambulante Pflegedienste von Wohlfahrtsverbänden.  Diese Ungleichbehandlung ist nach meiner Auffassung nicht gerechtfertigt.  Auch private ambulante Pflegedienste erbringen Leistungen,  die nicht von den Kranken- und Pflegekassen honoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag von Lothar Blatt hatte Erfolg. Der Stadtrat beschloss Tempo 30 für die Kahlgrundstraße.

Heiko Fries

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antragserinnerungen:  Grillplatzverlegung Erbig, Bolzplatz Gailbach sowie Überdachung und Buscap Steubenstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich erlaube mir, an die noch nicht verwirklichten UBV-Anträge
– Grillplatzverlegung Erbig (30.04.2007, Hans Herold),
– Bolzplatz Gailbach (07.10.2008, Willi Hart)
– Überdachung + Buscap Streubenstraße (18.01.2010, Lothar Blatt)
zu erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Sanierung der Fußballplätze in Gailbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Sanierung der Fußballplätze im Stadtteil Gailbach.

Begründung:

Sie sind in einem schlechten Zustand, die Drainagen sind mangelhaft, die Plätze trocknen nie richtig ab.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Information des Stadtrates unter TOP 2 des Plenums am 18.10.2010 über die Absicherung der bisherigen städtischen Mitarbeiter im neuen Jobcenter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ab 1. Januar 2011 werden bisher an die ARGE entsandte Mitarbeiter der Stadt Aschaf­fen­burg dem neuen Jobcenter als Beschäftigte zugewiesen.

Ich beantrage, dass der Stadtrat unter TOP 2 der Plenumssitzung am 18.10.2010 über deren Absicherung informiert wird,  insbesondere :

– Genießen sie auch im Jobcenter finan­ziellen „Bestands­schutz“ beispielsweise für den  Ortszuschlag ?
– Ist eine Rückkehr ohne Einbußen in die Stadtverwaltung bei Bewerbung auf eine dort  freiwerdende  Stelle  ge­währleistet ?

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Nachrüstung der Papierkörbe auf dem Wolfsthalplatz mit Aschern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Nachrüstung der Papierkörbe auf dem Wolfsthalplatz mit Aschern.

Begründung:

Gemäß des >Zerbrochene-Fenster-Effekts<* werden am Wolfsthalplatz leider regelmäßig Zigarettenkippen auf den Boden geworfen. Mit fest installierten Aschern wäre sicherlich eine Reduzierung der Verschmutzung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionvorsitzender

* Zerbrochene-Fenster-Effekt = eine zerbrochene Fensterscheibe reizt zur Nachahmung bis zur vollständigen Beschädigung eines Gebäudes; Beispiel: ehemaliges Offizierskasino Josef-Dinges-Straße.

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf eine Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie und Ernennung einer/eines unabhängigen Anitkorruptions-Beauftragten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, die Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie vom 21.06.2004 (Anlage zu Nr.17 VerwM V/2004 vom 15.07.2004) und die Bestellung einer/eines unabhängigen Antikorruptions-Beauftragten.

Begründung:

Die Antikorruptions-Richtlinie der Stadt Aschaffenburg vom 21.06.2004 entspricht in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, beispielsweise wird auf Seite 2 in „2.5 Annahme von Belohnungen und Geschenken“ noch auf „10 BAT“ statt „TvÖD“ verwiesen.

Vergleichbare Städte haben unabhängige Antikorruptions-Beauftragte. Dies empfiehlt auch die Wirtschaftprüfungsgesellschaft WIKOM auf Seite 4 in Anlage 6 des Prüfungsberichtes zum Jahresabschluss der „Stadtwerke kommunale Dienstleistungen Aschaffenburg“.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionvorsitzender