Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Anbringen eines Hinweisschildes auf den barrierefreien Seiteneingang zur Kunsthalle Jesuitenkirche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage das Anbringen eines Hinweisschildes auf den barrierefreien Seiteneingang  zur  Kunsthalle  Jesuitenkirche.

Begründung:

Körperbehinderten und Rollstuhlfahrer/innen ist es nicht möglich, über die Stufen des Haupteinganges in die Kunsthalle Jesuitenkirche zu gelangen. Es fehlt ein Hinweisschild, dass diese links neben dem Gittertor klingeln können, um vom Personal über den Arkardenhof zum Seiteneingang hereingelassen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Renovierung der Inschriften des Grabes der Familie Alzheimer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Renovierung der Inschriften auf dem Grab der Familie Alzheimer auf dem Aschaffenburger Altstadtfriedhof (siehe Anlage).

Die Kosten betragen rund 900 €.

Begründung:

Das Grab der Mutter, des Vaters und der Stiefmutter Prof. Dr. med. Alois Alzheimers (1864-1915) ist historisch bedeutsam. Nach Benennung der Aschaffenburger „Alois-Alzheimer-Allee“ rückt es noch stärker in das überregionale Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Vorsitzender der UBV-Stadtratsfraktion

Sprecher der Regionalgruppe Aschaffenburg der
Alzheimer-Gesellschaft Unterfranken-Würzburg
Inschriften:

Therese Alzheimer
geb. Busch
Notars-Gattin
geb. 20. April 1840 zu Gemünden
gest. dahier 2. October 1882

Martha Alzheimer
geb. Geiger
Justizrats-Witwe
geb. 17. Dezember 1859 zu Aschaffenburg
gest. 4. April 1929 zu München

Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

E i l t   !

Antrag zur Wegstreckenentschädigung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, dass der Stadtrat nachfolgende Resolution beschließen möge:

„Der Aschaffenburger Stadtrat bittet den Bayerischen Landtag, baldmöglichst die Wegstreckenentschädigung zu erhöhen. Sie ist bei den ständig steigenden Spritpreisen schon lange nicht mehr kostendeckend. Es kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zugemutet werden, bei angeordneten Außendiensten mit dem Privatauto finanzielle Verluste zu erleiden. Die Landtagsabgeordneten aller Parteien und Wählervereinigungen werden aufgefordert, unverzüglich im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Die Stadt Aschaffenburg kann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit privaten Kraftfahrzeugen angeordnete Außendienste übernehmen, derzeit keine höhere Wegstreckenentschädigung zahlen. Ohne Anpassung der Wegstreckenentschädigung durch den Bayerischen Landtag müssten Mehrleistungen über 0,35 € / km sonst von diesen als „geldwerter Vorteil“ versteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Vorsitzender der UBV-Stadtratsfraktion

Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

E i l t   !

Antrag zur Kilometerpauschale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, dass der Stadtrat nachfolgende Resolution beschließen möge:

„Der Aschaffenburger Stadtrat bittet den Deutschen Bundestag, unverzüglich die Kilometerpauschale zu erhöhen. Sie ist bei den ständig steigenden Spritkosten schon lange nicht mehr kostendeckend. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich, u. a. kartellrechtlich, etwas gegen die stark überteuerten Preise an den Zapfsäulen unternimmt. Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien werden auffordert, rasch im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Die schon lange nicht mehr angemessene Kilometerpauschale von 0,30 € / km muss dringend erhöht werden. Steigende finanzielle Verluste der Berufspendler/innen können nicht hingenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Vorsitzender der UBV-Stadtratsfraktion

Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib                 A’burg, 22.3.12

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Wiederverwendung des Namens „Aschaffenburger Volksfest“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die UBV beantragt die Wiederverwendung des Namens „Aschaffenburger Volksfest“.

Begründung:

Volksfeste am Main gibt es mehrere, doch das „Aschaffenburger Volksfest“ ist in vielfacher Hinsicht einmalig.

Gleiches gilt für den „Aschaffenburger Weihnachtsmarkt“.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib

Lothar Blatt                                   Aschaffenburg,  18.03.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog
E i l t    !

Antrag auf Ausbesserung der Schweinheimer Friedhofstreppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die baldige Ausbesserung der Treppen- und Weganlage vom Schweinheimer Friedhof zur Molkenbornstraße hin.

Vielen Dank im Voraus.

Begründung:

Die Bepflasterung des Weges und die Gitter der Regenablaufrinnen an den Treppenstufen sind  teilweise eingesunken.  Dies stellt eine erhöhte Unfallgefahr da.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt, Willi Hart an

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Öffnung der Schranken an den Zufahrten zur Hohen Warte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, die Schranken an den Zufahrten zur Hohen Warte tagsüber zu öffnen.  Für die Nachtzeit müssen Schlüssel ausgegeben werden an den Pächter, auch für Mitarbeiterinnen, Lieferanten und Kutschenfahrer. Schlüssel benötigen ebenso die Rettungsdienste (Malteser, Rotes Kreuz, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk) und die Polizei.

Gleichzeitig bitten wir um Informationen über die betreffenden Jagdpächter, die Art und Zahl des Wildbestandes, wie viel Stück der einzelnen Wildarten pro Jahr geschossen werden müssen und was im vergangen Jahr erlegt wurde.

Begründung:

Die Zufahrten zum Hohe-Warte-Haus wurden mit Schranken versehen. Dadurch können die oben genannten Fahrzeuge die Wege nun nicht mehr benutzen. Dies stellt eine erhebliche wirtschaftliche Schädigung der von der Stadt Aschaffenburg verpachteten Waldgaststätte dar. Auch ist eine Rettung in Notfällen nicht möglich, ebenso kein Holzsammeln und Schneeräumen.

Eine Beeinträchtigung des Wildes und der Jagd sind durch das Offenhalten der Schranken am Tag nur in geringem Maße gegeben, da die Jagd erst in den Abend- und Nachtstunden beginnt

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt – UBV-Fraktionsvorsitzender

Willi Hart – UBV-Fraktionsgeschäftsführer

Lothar Blatt an

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf getrennte Abstimmung über die Freigabe den Fußgängerzonen und des Schöntals für den Radverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die UBV-Fraktion beantrage ich hiermit eine getrennte Abstimmung über die Freigabe  der  Fußgängerzonen  und  des  Schöntals  für  den  Radverkehr.

Begründung:

Die UBV spricht sich  für die Freigabe des Radverkehrs im Schöntal auf Probe ohne tageszeitliche Beschränkung aus. Wir sind jedoch gegen eine analoge Radfahrerlaubnis in den Fußgängerzonen. Bei einer gemeinsamen Abstimmung über beide Bereiche müssten wir dagegen votieren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf einen ersten Erfahrungsbericht zu den Mittelschulverbänden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dem Stadtratsplenum am 13.02.2012 erste Erfahrungen über die neuen Mittelschulverbände kurz zu präsentieren. Uns interessiert vor allem:

• Welche Angebote von ehemaligen Landkreis-Hauptschulen werden denn noch von wie vielen Aschaffenburger Jugendlichen genutzt?
• Welche Kostenersparnisse oder auch welche Mehrkosten verursacht dies?
• Wie viele Schüler/innen aus dem Landkreis werden regelmäßig (innerhalb eines Schuljahres) in der Stadt Aschaffenburg unterrichtet?
• Welche Erlöse aus Gastschulbeiträgen bzw. ungedeckte Mehrkosten entstehen der Stadt Aschaffenburg dadurch?

Begründung:

Die Halbzeit des laufenden Schuljahres ist eine gute Gelegenheit für eine erste Analyse. Künftige Planungen von Schulbauten, Umbauten, Klassengrößen usw. lassen sich bei frühzeitiger Analyse besser in die Wege leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt – UBV-Fraktionsvorsitzender

Willi Hart – UBV-Fraktionsgeschäftsführer