Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die 21. FW-Jahreshauptversammlung am 21.11.2012 nachfolgende Resolution beschließen möge:

„Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, baldmög­lichst die Wegstreckenentschädigung zu erhöhen. Sie ist bei den hohen Sprit­preisen schon lange nicht mehr kostendeckend. Es kann den Beschäftigten und Beamten nicht zugemutet werden, bei angeordneten Außendiensten mit dem Privatauto finanzielle Verluste zu erleiden. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Die öffentlichen Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit pri­vaten Kraftfahrzeugen angeordnete Außendienste übernehmen, derzeit keine höhere Wegstreckenentschädigung zahlen. Ohne Anpassung der Wegstreckenentschädigung durch den Bayerischen Landtag müssten Mehrleistungen über 0,35 € / km sonst von diesen als „geldwerter Vorteil“ versteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat

Dr. Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib                           Aschaffenburg, 22.10.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag zum Haushalt 2013: Mittel für Baumsicherungsmaßnahmen und Denkmalschutzarbeiten Neubau „Haus Maria Geburt“ in Aschaffenburg-Schweinheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, im Haushalt 2013 Mittel für Baumsicherungsmaßnahmen und Denkmalschutzarbeiten auf dem Gelände des Neubaues „Haus Maria Geburt“ in Aschaffenburg-Schweinheim einzustellen.

Begründung:

Die Pfarrei kann diese Mehrkosten aus Eigenmitteln nicht decken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib

Dr. Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib                           Aschaffenburg, 22.10.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag zum Haushalt 2013: Sanierungsmittel für die Toilettenanlagen im Sitzungsgebäude

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, im Haushalt 2013 Mittel für die Sanierung der Toilettenanlagen im Sitzungsgebäude einzustellen.

Begründung:

Die Toilettenanlage ist in einem schlechten Zustand. Bei den vielen externen Besuchern ist sie kein Aushängeschild für die Kulturstadt Aschaffenburg. Ein Abwarten bis zur Generalsanierung des Rathauses ist nicht zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Jugendhilfeausschuss gemäß § 19 AGSG um eine beratende Person mit Migrationshintergrund zu erweitern.

Begründung:

Diese große Bevölkerungsgruppe ist bislang nicht vertreten und wäre sicherlich eine Bereicherung.
Dem Seniorenbeirat gehört inzwischen auch ein Mitglied aus Marokko an.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Jugendhilfeausschuss gemäß § 19 AGSG um eine beratende Person mit Migrationshintergrund zu erweitern.

Begründung:

Diese große Bevölkerungsgruppe ist bislang nicht vertreten und wäre sicherlich eine Bereicherung.
Dem Seniorenbeirat gehört inzwischen auch ein Mitglied aus Marokko an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat
Willi Hart, UBV-Stadtrat
Alfred Streib, UBV-Stadtrat

Lothar Blatt                                                   Aschaffenburg, 13.09.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf verkehrstechnische Änderungen im Bereich Ducca-/Kolpingstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage nachfolgende verkehrstechnischen Änderungen im Bereich der Ducca-/ Kolpingstraße:
Sperrung der Duccastraße für Omnibusse
Rechtsabbiegespur ab Weißenburger Straße 50 bis Haus Stenger
Rückversetzung der Ampel Kolpingstraße, um eine sichere Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen.

Begründung:

Wie mir Anwohner und Gewerbetreibende der Duccastraße berichten, wird ihnen schon seit über 20 Jahren eine Entlastung vom Busverkehr versprochen. Die dortige Lebensqualität ist stark gesunken. Vor allen an der Einmündung in die Duccastraße kommt es für dort Wohnende und Besucher der Bäder immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Bussen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Lothar Blatt/Willi Hart                                     Aschaffenburg, 10.09.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Anforderung weiterer Unterlagen und Informationen zu TOP 2 der Plenumssitzung am 17.09.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um über TOP 2 der nichtöffentlichen nächsten Plenumssitzung abstimmen zu können, benötigen wir noch folgende ergänzenden Unterlagen:
Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens „Haus Maria Geburt“;
Aufstellung der zur Verfügung stehenden Eigenmittel der Kath. Kirchenstiftung der Pfarrei Maria Geburt Aschaffenburg-Schweinheim;
Vertrag der Stadt Aschaffenburg über die Anmietung der Räume zur Mittagsbetreuung für 12 Jahre mit der Kirchenverwaltung Maria Geburt und dem Träger St. Johanniszweigverein AB-Schweinheim.

Ferner bitten wir um Beantwortung dieser Fragen:
Aus welchen Gründen will die Kirchenverwaltung Maria Geburt die förderrechtlich zwingende Bindungsfrist von 25 Jahren für die Mittagsbetreuung nicht eingehen?
Warum beabsichtigt die Stadt Aschaffenburg, dies zu akzeptieren und finanziell einzuspringen?
Gibt es eine vergleichbare städtische Mietvorauszahlung für 12 Jahre?
Wie soll ein in Aschaffenburg-Schweinheim nach 2026 sicherlich noch bestehender Bedarf an Schülerbetreuung abgedeckt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt/Willi Hart

Lothar Blatt/Willi Hart                              Aschaffenburg, 26.7.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog
E i l t    !

Antrag auf sofortige Schutzmaßnahmen für die Bäume beim geplanten „Haus Maria Geburt“  in  Aschaffenburg-Schweinheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen sofortige Schutzmaßnahmen für die rund 40 Jahre alten stattlichen Bäume am Rande des geplanten Neubaues „Haus Maria Geburt“ in Aschaffenburg-Schweinheim.
Vor einigen Wochen wurde auf der Gemeindeversammlung durch den Architekten der Erhalt dieser Bäume zugesichert. Nur die Kronen sollten beschnitten werden.
In den Plänen, die jetzt den Anliegern zur Unterschrift vorgelegt wurden, sind die bestehenden Bäume nicht mehr aufgeführt.
Wir und Nachbarn sind mit der Entfernung des jetzigen Baumbestandes nicht einverstanden!
Für August 2012 wurde der Abbruch des Pfarrzentrums Maria Geburt mit Kindergarten angekündigt.  Lassen Sie bitte sofort geeignete Vorkehrungen treffen, dass die gesunden Bäume nicht „aus Versehen“ beschädigt werden und dann wegen angeblich „von ihnen ausgehender Gefährdung“ entfernt werden müssten.

Begründung:

Die wesentlich kleineren Neuanpflanzungen an anderen Stellen des gleichen Grundstückes könnten die bisherigen Bäume in keinster Weise ersetzen. Sie haben eine sehr wichtige Funktion als natürliche Schattenspender und für das Kleinklima des bisherigen Marienkindergartens und geplanten Hauses für Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib                       Aschaffenburg, 05.07.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

E i l t   !

Antrag auf Übernahme der Schulgeldzahlungen für die Altenpflegeberufsfachschule der Hans-Weinberger-Akademie und die Erzieher/innen-Ausbildung in der Fachakademie für Sozialpädagogik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Stadtrat Folgendes beschließen möge:

Übernahme des Schulgeldes für die Altenpflegeberufsfachschule der Hans-Weinberger-Akademie als Einzelförderung durch die Stadt Aschaffenburg.

Dazu wird auch von den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg wird die Übernahme des Schulgeldes für die hiesige Altenpflegeberufsfachschule erwartet.

Übernahme des Schulgeldes für die Erzieher/innen-Ausbildung in der Fachakademie für Sozialpädagogik als Einzelförderung durch die Stadt Aschaffenburg.

Die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landttages werden aufgefordert, unverzüglich eine Schulgeldfreiheit für die beiden vorgenannten Ausbildungseinrichtungen zu beschließen.

Begründung:

Es besteht ein Mangel sowohl an Altenpflegekräften als auch an Erzieher/innen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt/Willi Hart/Alfred Streib

Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

E i l t    !

Antrag auf sofortige Öffnung des Bolzplatzes in Gailbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die sofortige Öffnung des  – auf Antrag der UBV – im Stadtteil Gailbach eingerichteten Bolzplatzes. Der Rasen innerhalb der verschlossenen Umzäunung ist inzwischen höher als auf der Wiese daneben.

Begründung:

Die Kinder und Jugendlichen in Gailbach warten sehnsüchtig darauf, den Bolzplatz endlich nutzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender