Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie im UVS am 8. Mai 2013 bereits mündlich ausgeführt, beantragen wir eine Stellung­nahme der städtischen Fachkraft für Behinderten- u. Seniorenarbeit, Frau Linda Jegodtka, zum geplanten Neubau eines Seniorenpflegeheimes in der Würzburger Straße 79.

Begründung:

Die Einschätzung der erfahrenen und kompetenten Fachfrau im Rathaus ist für uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage vor der Abstimmung zu TOP 3 im UVS am 19. Juni 2013.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Blatt / Willi Hart /Alfred Streib

Dr. Lothar Blatt

E i l t   !

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf dringende Sanierungsmaßnahmen Friedhof Gailbach

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

am und im Friedhof des Stadtteiles Gailbach sind die nachfolgend aufgeführten Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich:

Daß der Wasserhahn des Gießbeckens tropft, habe ich heute schon Herrn Gerdsmeier telefonisch mitgeteilt.

Die in der 14. KW 2013 teilweise ausgebesserte zu niedrige Einzäunung weist weitere Lücken auf, die geschlossen werden müssen. Dadurch gelangen Rehe regelmäßig in den Friedhof, graben Pflanzen aus und fressen die Blüten. Familien haben ihre Gräber schon mit Stacheldraht u. ä. gesichert.

Die Hecke neben den untersten Eingang ragt in die Fahrbahn. Am linken Torpfosten ist eine Sandsteinplatte locker. Der Eingangsbereich sollte mit  ein paar Blumen verschönert werden.

Die Zufahrt zum Friedhofsgelände ist stark erneuungsbedürftig. Es sollte auch geprüft werden, ob zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werden können.

Die an den oberen Toren eingebauten Federn sind zu schwach, so dass sie die Tore nicht automatisch schließen.

In der Einfriedung des Friedhofkreuzes müsste Erde aufgefüllt werden und das Efeu neu gepflanzt werden.

Ein Gullyschacht ist versandet, so dass kein Wasser mehr abfließen kann.

An Friedhofrand ragen abgestorbene Äste in das Gelände und die Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Lothar Blatt

Vorsitzender der UBV-Stadtratsfraktion

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart                                 Aschaffenburg, 21.01.2013

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Ausbau der Berliner Allee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Verlängerung der „Berliner Allee“ bis  zur Einmündung in die „Alois-Alzheimer-Allee“ und bitten, die erforderlichen Mittel in den Nachtragshaushalt 2013 einzustellen.

Begründung:

Der Antragsinhalt ist eine „alte“ Forderung der UBV.

Ein Ausbau der „Berliner Allee“ würde die schnellere Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum „Klinikum am Hasenkopf“ ermöglichen.

Ebenso würde die Verlängerung der „Berliner Allee“ für Bürgerinnen und Bürger die Wege zum Klinikum verkürzen, die dort ihre Angehörigen besuchen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Blatt / Willi Hart

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart /Alfred Streib                                       Aschaffenburg, 21.01.2013

Herrn Oberbürgermeister  Klaus Herzog

Antrag auf schnelleres Internet für Strietwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass auch der Stadtteil Strietwald schnelleres Internet erhält

Begründung:

Anlog zu Gailbach und anderen Aschaffenburger Bereichen muss auch der  Stadtteil Strietwald die Möglichkeit des schnelleren Internetzuganges bekommen, damit die dort ansässigen Betrieben keinen Wettbewerbsnachteil haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart /Alfred Streib

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass in der Haidbergstraße die spitzen Einfriedungen der Bäume neben dem Schweinheimer Friedhof „entschärft“ werden.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger beklagen Reifenschädigungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat
Willi Hart, UBV-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Förderung im Voraus fest buchbarer Kurzzeitpflegeplätze durch den teilweisen Ersatz der Umsatzausfälle.

Begründung:

Im Stadtgebiet von Aschaffenburg gibt es keine im Voraus fest zu buchende Kurzzeit­pflegeplätze mehr, da diese im Schnitt nur zu 75 % ausgelastet waren.  Die pflegenden Angehörigen benötige diese jedoch dringend für ihre Urlaube.
Die eingestreuten Kurzzeitpflegebetten in den hiesigen Seniorenheimen werden nur an­geboten, wenn diese gerade frei sind. Hier besteht somit keine Planungssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat
Willi Hart, UBV-Stadtrat

Lothar Blatt / Willi Hart / Alfred Streib                               Aschaffenburg 07.12.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen des Sozialbeirates im Ratsinformationssystem

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, die Termine, Sitzungsvorlagen und Beschlüsse des Sozialbeirates im Ratsinformationssystem der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen.

Begründung:

Wie bei den Senaten und Ausschüssen sind auch die Sitzungsinhalte des Sozial-beirates von besonderem allgemeinem Interesse und müssen im Internet zugänglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart / Alfred Streib

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart                                             Aschaffenburg, 22.11.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Diskussion über Verlagerung der Taxistellplätze am Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Datum vom 05.11.2012 versandten Sie ein von Herrn Stadtplanungsreferent Bernd Keßler vorformuliertes Schreiben (Geschäftszeichen 7/keß-cv) an alle Taxifahrer/innen.

Der UBV-Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter stimmen mit dem Inhalt dieses Schreibens nicht übereinstimmen:
Wir hatten uns im Ältestenrat den Auffassungen der Stadtverwaltung und Äußerungen anwesender Stadträte nicht angeschlossen.

Für die UBV ist das Thema noch nicht vom Tisch. Nach unserem Treffen am 26.11.2012 werden wir diesbezüglich auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Blatt / Willi Hart

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart                                       Aschaffenburg, 22.11.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Nutzung der ROB-Toiletten auch für Taxifahrer/innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass auch den Taxifahrer/innen die Nutzung der Toiletten für Busfahrer/ innen am ROB gestattet wird.
Der Zugang kann durch einen (kostenlosen) Anruf von gespeicherten Handys ermöglicht werden, so dass keine Schlüssel erforderlich sind. Hierdurch wären auch mögliche Verursacher/innen von Verschmutzungen oder Beschädigungen leicht ermittelbar.

Begründung:

Die Taxifahrer/innen müssen im Aschaffenburger Bahnhof Toilettengebühren bezahlen, da sich diese Gastronomen nicht der Aktion „Nette Toilette“ angeschlossen haben. Eine längere Abwesenheit und größere Entfernung von ihrem Fahrzeug zur Toilettennutzung ist ihnen nicht gestattet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die 21. FW-Jahreshauptversammlung am 21.11.2012 folgende Resolutionen beschließen möge:

„Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, durch höhere Zuschüsse für Altenpflegeberufsfachschulen die Schulgeldfreiheit herzu­stellen. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

„Bis zur landesweiten Regelung wird der Landkreis Aschaffenburg gebeten, das Schulgeld für Altenpflegeschüler/innen als freiwillige Leistung zu übernehmen.
Die Kreisrätinnen/Kreisräte der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Auszubildende zum/zur Gesundheits- u. Krankenpfleger/in erhalten auch eine monat­liche Vergütung wie Altenpflegeschüler/innen, müssen jedoch kein Schulgeld bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat