Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Information des Plenums und des Jugendhilfeausschusses über das Planspiel zur Stadtratsarbeit, das im Januar 2014 in der Berufsschule 2, Abteilung Ver­waltungsangestellte, durchgeführt wurde.

Begründung:

Das Planspiel fand bei den Auszubildenden, ihren Lehrkräften, dem Schulleiter, den be­teiligten Stadträten Brigitte Gans und Dr. Bernd Pattloch (beide CSU), Wolfgang Giegerich (SPD), Dr. Lothar Blatt und Alfred Streib (beide UBV), Ihnen als Oberbürger­meister (SPD) und Bürgermeister Werner Elsässer (CSU) sowie den Mitarbeitern der Bertelsmann-Stiftung und Akademie Frankenwarte großen Anklang. Ein öffentlicher Bericht sollte zur Nachahmung anregen.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Blatt
Willi Hart
Alfred Streib

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragten am 8.11.2013, den Stadtrat und Jugendhilfeausschuss über die Hin­­tergründe zu informieren, warum der Etat für die Inhobhutnahme von Kindern [§ 42 SGB VIII] im Nachtragshaushalt 2013 um 122 % erhöht werden musste.
Ein Bericht erfolgte mündlich im Jugendhilfeausschuss, aber noch nicht im Stadtrat.
Wir beantragen hiermit die Übermittlung einer schriftlichen Zusammenfassung der Aus­führungen des Jugendamtsleiters und einen mündlichen Bericht im Stadtratsplenum.

Begründung:

Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel ist es nicht getan. Es müssen auch die Ur­sachen für den Anstieg analysiert und präventive Maßnahmen ergriffen werden.
Alle Stadträtinnen und Stadträte sowie die Bevölkerung sollten über diesbezügliche Akti­vitäten in Aschaffenburg informiert sein.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Blatt
Willi Hart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) beantragt die rasche Bestellung einer/eines von der Stadtverwaltung unabhängigen Antikorruptions­beauf­trag­ten.

Begründung:

Diese Aufgabe hatte bisher der jeweilige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes in Perso­nalunion übernommen. Wir fordern, den bevorstehenden Wechsel zu nutzen und statt­dessen eine/n unabhängige/n Antikorruptionsbeauftragte/n zu benennen. Damit könnten u. a. Verdachtsäußerungen in der Bevölkerung entkräftet werden, dass bei Befreiungen von Bebauungsplanvorgaben alle Antragsteller/innen gleich seien, manche aber „etwas gleicher“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt
Willi Hart
Alfred Streib

Stadträte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir erinnern an den UBV-Antrag vom 21. Januar 2013 auf Ausbau der Berliner Allee bis zur Alois-Alzheimer-Allee als Klinikumszufahrt und verlangen das Einstellen von Mitteln in den Haushalt 2014.

Begründung:

Die Stadtverwaltung hatte ein Jahr Zeit gehabt, die Kosten hierfür     zu ermitteln.

Bei der Eröffnung des Klinikums vor über 20 Jahren hatte der damalige Oberbürger­meister, Herr Dr. Willi Reiland, den Bewohnern des Godelsberg-Gebietes und den Hai­bachern diesen entlastenden Ausbau zugesichert.

Auf der Bürgerversammlung am 2. Oktober 2013 in der Stadthalle wurde beklagt, dass die Kneippstraße leider als Ersatzzufahrt rege genutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Willi Hart
UBV-Fraktionsgeschäftsführer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, zum Holocaust-Gedenktag 27. Januar 2014 eine gemeinsame katho­lisch-evangelisch-jüdische Andacht abzuhalten.

Begründung:

Zum Holocaust-Gedenktag fanden im Sitzungssaal des Rathauses in den vergangenen Jahren Veranstaltungen mit jüdischer Beteiligung statt. Die Andachten in der Stifts- oder Christuskirche wurden bisher nur katholisch-evangelisch durchgeführt. Die jüdische Religionsgemeinschaft gehört jedoch unbedingt dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Lothar Blatt

Vorsitzender der Stadtratsfraktion der
Unabhängigen Bürgervertretung (UBV)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, dass der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher eines Wahlbezirks die e-Mailadressen  der  Wahlhelfer/innen  ihres / seines  Teams  mitgeteilt  werden.

Begründung:

Die zusätzliche Nennung der Mailadressen neben den Telefonnummern erleichtert die Kommunikation mit dem Team, beispielsweise bei der Übermittlung des Dienstplanes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Lothar Blatt
UBV-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die (Wieder-)Anbringung von Hinweisschildern auf den Schweinheimer Friedhof.

Begründung:

Nichtortskundige auswärtige Teilnehmer/innen an Beisetzungsfeierlichkeiten suchen immer wieder diese letzte Ruhestätte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Lothar Blatt
UBV-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie im Januar diesen Jahres von der UBV im Stadtrat ausgeführt, wenden wir uns gegen die Mauer um die ehemalige amerikanische Kirche an der Rhönstraße.

Seitens der Stadtverwaltung wurde vor sechs Monaten wenigstens zugesichert, dass diese Mauer mit Natursteinen verkleidet werde.

Bislang ist nichts dergleichen erfolgt.

Wir beantragen die Information, wann diese Maßnahme endlich ausgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat
Willi Hart, UBV-Stadtrat
Alfred Streib, UBV-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgerneister,

die UBV unterstützt die Anträge, mit denen die AVG und die Stadtverwaltung aufgefordert werden, die Erschließung des geplanten Freizeitgeländes am Rosenberg sicherzustellen. Das Projekt ist mehrfach diskutiert worden, es ist eine absolut gute Ergänzung zum vorhandenen Gelände auf dem Grauberg/Buntberg und für die zukünftige Jugendarbeit der vielfach ausgezeichneten Dämmer Jugend (und darüber hinaus für alle Jugend- gruppen der Stadt) hervorragend geeignet. Die Kosten sind überschaubar. Es sollte jedoch nochmals gut überlegt und abgesprochen sein, ob sich die Baumaßnahmen für die sanitären Anlagen kostengünstig zusammenführen lassen und der Versorgungsbau etwa zeitgleich mit dem Übernachtungs-/Konferenz-Gebäude begonnen werden kann. Über weitere Kosten und die Finanzierung für dieses „Heim“ muss jedoch nochmals mit Verwaltung, Stadtrat und Verein diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

UBV-Stadtratsfrakton
Dr. Lothar Blatt, Willi Hart, Alfred Streib