Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) beantragt die rasche Bestellung einer/eines von der Stadtverwaltung unabhängigen Antikorruptions­beauf­trag­ten.

Begründung:

Diese Aufgabe hatte bisher der jeweilige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes in Perso­nalunion übernommen. Wir fordern, den bevorstehenden Wechsel zu nutzen und statt­dessen eine/n unabhängige/n Antikorruptionsbeauftragte/n zu benennen. Damit könnten u. a. Verdachtsäußerungen in der Bevölkerung entkräftet werden, dass bei Befreiungen von Bebauungsplanvorgaben alle Antragsteller/innen gleich seien, manche aber „etwas gleicher“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt
Willi Hart
Alfred Streib

Stadträte