Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister 

Klaus Herzog

Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 21:

Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen Dringlichkeit beantragen wir, unseren beigefügten Antrag im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Naturschutzverordnung „Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg-Schweinheim und Altenbachgrund“ gemäß § 21 der Geschäftsordnung ohne Einhaltung der Ladefrist zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Stadtratsplenums am Montag, 21. November 2011 zu setzen.

Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass bis zum 2. Dezember 2011 eine Normenkontrollklage erhoben werden müsste, wenn die Regierung von Unterfranken zuvor dem Antrag betroffener Grundstückeigentümer auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des Naturschutzverfahrens und die Wiedereinsetzung des Einspruchsrecht nicht stattgeben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart