Antrag auf Information über die „Mütterrente“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir beantragen, den Sozial- und Seniorenbeirat über die sog. „Mütter­rente“ zu infor­mieren.

Begründung:

Presseberichten zufolge wird sie teilweise oder voll auf die Witwenrente und Grund­sicherung angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (Stv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss, UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag auf Information über das sog. Sehbehindertengeld

Antrag auf Information über das sog. Sehbehindertengeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, Informationen in München einzuholen und den Sozialbeirat darüber zu informieren, wann auch in Bayern  – in Ergänzung des „Blindengeldes“ – mit der Einfüh­rung des sog. „Sehbehindertengeldes“ zu rechnen ist.

Begründung:

Der diesbezügliche Antrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) liegt schon seit Jahren der Staatsregierung und dem Landtag vor. In anderen Bundesländern wird auch bei Augenkrankheiten, die noch keine völlige Blindheit be­dingen, monatlich ein geringeres „Sehbehindertengeld“ gezahlt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag auf Information über das sog. Sehbehindertengeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, Informationen in München einzuholen und den Sozialbeirat darüber zu informieren, wann auch in Bayern  – in Ergänzung des „Blindengeldes“ – mit der Einfüh­rung des sog. „Sehbehindertengeldes“ zu rechnen ist.

Begründung:

Der diesbezügliche Antrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) liegt schon seit Jahren der Staatsregierung und dem Landtag vor. In anderen Bundesländern wird auch bei Augenkrankheiten, die noch keine völlige Blindheit be­dingen, monatlich ein geringeres „Sehbehindertengeld“ gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)