Die seit 25 Jahren im Aschaffenburger Stadtrat vertretene UBV-Fraktion lobt die Stadtverwaltung für sparsame Mittelverwendung. Wir beglückwünschen auch die Firmen für ihre guten Geschäfte, die zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führten. Leider hat die verbesserte Finanzlage der Stadt zur Folge, dass die Zuweisungen des Freistaates Bayern gekürzt werden. Wer – statt Schulden anzuhäufen – ordentlich wirtschaftet, wird also noch dafür bestraft.
Damit das Thema nicht in den Stadtratswahlkampf hineingezogen wird, hatte die UBV ihren Antrag auf Mittelbereitstellung für einen umweltverträglichen Ausbau der Berliner Allee als Klinikumszufahrt bereits am 21. Januar des vergangenen Jahres gestellt. Die Abstimmung im Stadtrat erfolgte jedoch erst am 3. Februar 2014. Dafür sprach sich neben der UBV auch die CSU aus, dagegen votierten jedoch der Oberbürgermeister sowie SPD, Grüne, FDP und KI.
Trotz der Verbesserung des Rettungs- und Notarztsystems könnte eine rasche und schonende Einlieferung ins Klinikum über den Ring, die Würzburger Straße und eine verlängerte Berliner Allee Leben retten. Die Entlastung der Aschaffenburger und Haibacher Wohngebiete war bereits vor 25 Jahren vom damalige Stadtoberhaupt Dr. Willi Reiland (SPD) zugesichert worden.
Die UBV bekräftigt ihren Wunsch nach der Erhöhungen der Zahl [derzeit nur 1 !] im Voraus buchbarer Kurzzeitpflegeplätze sowie die Unterstützung des Baues eines Pflegeheimes für jünger Unfallverletzte und Kranke (z. B. Multiple Sklerose).
Als Deckungsvorschlag fordert die UBV eine starke Erhöhung des Busgeldes für illegale Baumfällungen, auch zur Abschreckung. Entlastung für den städtischen Haushalt brächte ferner die bislang nicht erfolgende Kostenbeteiligung der Nachbarlandkreise an der Jugendsozialarbeit in den Berufsschulen. Über die Hälfte der Berufsschüler/innen kommt nicht aus Aschaffenburg. An den Kosten des vom Zweckverband aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg betriebenen Klinikums müsste auch der Landkreis Miltenberg beteiligt werden. Seit der Privatisierung der Kreiskranken-häuser Erlenbach und Miltenberg wird das Aschaffenburger Klinikum verstärkt von teuren Risikopatienten aus diesem Bereich genutzt. Auch an den Baukosten für die Fachoberschule / Berufsoberschule beteiligte sich der Landkreis Miltenberg nicht, obwohl viele Schüler/innen von dort kommen.
Bei Zuschüssen der Stadt fordert die UBV die bevorzugte Vergabe von Aufträgen an heimische Firmen, damit es zu einem Rückfluss von Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil kommt.
Mittel für das von allen Stadtratsgruppierungen befürwortete Aufstellen der Määkuh vermisst die UBV im Haushalt 2014.

Im Gegensatz zu Grünen, FDP und KI, stimmten wir, wie die CSU und SPD, dem Haushalt 2014 zu.

UBV-Stadträte Dr. Lothar Blatt und Willi Hart