Antrag zur gestiegenen Inobhutnahme von Kindern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragten am 8.11.2013, den Stadtrat und Jugendhilfeausschuss über die Hin­­tergründe zu informieren, warum der Etat für die Inhobhutnahme von Kindern [§ 42 SGB VIII] im Nachtragshaushalt 2013 um 122 % erhöht werden musste.
Ein Bericht erfolgte mündlich im Jugendhilfeausschuss, aber noch nicht im Stadtrat.
Wir beantragen hiermit die Übermittlung einer schriftlichen Zusammenfassung der Aus­führungen des Jugendamtsleiters und einen mündlichen Bericht im Stadtratsplenum.

Begründung:

Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel ist es nicht getan. Es müssen auch die Ur­sachen für den Anstieg analysiert und präventive Maßnahmen ergriffen werden.
Alle Stadträtinnen und Stadträte sowie die Bevölkerung sollten über diesbezügliche Akti­vitäten in Aschaffenburg informiert sein.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Blatt
Willi Hart

Aktuelles aus dem Stadtrat – Antwort, auf ein Schreiben eines Aschaffenburgers

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre heutige Mail. Erwartungsgemäß hat die bewusst verzerrte Dar­stellung im Main-Echo vom 22. Januar 2014, bei dem der Name des im Stadtrat für die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) sprechenden Willi Hart bewusst weggelassen wurde, zu Missverständnissen geführt.

Damit das Thema nicht in den Kommunalwahlkampf hineingezogen wird, hatte die UBV ihren Antrag auf die Bereitstellung von Planungsmitteln für eine Verlängerung der Ber­liner Allee bereits am 21. Januar 2013 gestellt. Hierfür gibt es seit Jahren einen rechts­gültigen Bebauungsplan. Die Stadtverwaltung hat erneut 12 Monate verstreichen las­sen, um die Kostenschätzung vorzulegen.

In dem Main-Echo-Artikel vom 22. Januar 2014 und der Grafik wurde die nicht zutreffen­de Behauptung aufstellt, dass dann alle über die Schweinheimer Straße, Rhönstraße und Berliner Allee zum Klinikum führen.

Richtig ist, dass Rettungsfahrzeuge die schnellere Route über den Ring und die Würz­burger Straße zu einer ausgebauten Berliner Allee fahren würden.

Auf der Bürgerversammlung am 2. Oktober 2013 in der Stadthalle beklagte ein Bewoh­ner der Kneippstraße zu Recht, dass leider viele das Gebiet als Ersatzzufahrt Richtung Klinikum nutzen. Gleiches gilt für das Haibacher Wohngebiet.

Der damalige Oberbürgermeister  Dr. Willi Reiland (SPD) hat vor rund 25 Jahren bei der Klinikumseröffnung den Ausbau der Berliner Allee versprochen. Meines Wissens war dies sogar Teil der Baugenehmigung.

Ich bin seit 1965 ehrenamtlich bei den Maltesern aktiv und erhielt dafür 2010 das Bun­desverdienstkreuz am Bande. Seit 45 Jahren bin ich Rettungssanitäter und Ausbilder. Meine Diplom-Arbeit habe ich über die psychische Belastung von Rettungssanitätern geschrieben.

Die These, dass die Berliner Allee für Notfallsituation entbehrlich sei, stimmt nicht  – auch wenn sie von angeblichen Fachleuten und der Lokalpresse immer wieder behaup­tet wird.  Die UBV tritt daher für den umweltverträglichen Ausbau der Berliner Allee als Klinikumszufahrt ein.

Die UBV ist für alle Verkehrsberuhigungsmaßnahmen offen:

Die UBV war  für Tempo 30 km/h und Flüsterasphalt in der Rhönstraße.

Die UBV hat beispielsweise für Tempo 30 km/h in der Schweinheimer Straße ge­stimmt und wurde dafür massiv beschimpft: „Wegen Euch habe ich jetzt eine Geldbuße bekommen“ u. ä.   Wir stehen aber dazu.

Wir setzten uns leider vergeblich für Tiefgaragen im Rosensee-Gebiet ein, damit die Blechlawinen eingedämmt würden.

Die UBV hat  in den vergangenen sechs Jahren über 200 Anträge zum Wohle der Be­völkerung gestellt. Die Abwertung von Reporter am Samstag 25. Janaur 2014 im Main-Echo, dass wir uns nur die Berliner Allee als Thema hätten, ist eine Unver­schämt­heit.

In meiner Rede zum Nachtragshaushalt und im Jugendhilfeausschuss habe ich bei­spielsweise als Einziger daraufhingewiesen, dass die Mittel für die Inhobhutnahme miss­handelter Kinder um 122 % erhöht werden müssten. Dies war der Lokalzeitung keine Zeile wert. Über den bedauerlicherweise im Steinbruch ums Leben gekommenen klei­nen Uhu wurde dafür mehrfach berichtet.

In ganz Aschaffenburg wird nur 1 (!) im Voraus buchbares Kurzzeitpflegebett angebo­ten, so dass viele pflegende Angehörige für einen dringend benötigten Urlaub Senio­rinnen und Senioren nach auswärts geben müssen. Mein Antrag auf Abhilfe, der in der oben genannten Sitzung des Hauptsenates auch auf der Tagesordnung war, wurde ebenfalls von der Presse unterschlagen.

Aschaffenburg benötigt ferner ein Pflegeheim für jüngere Kranke (z. B. Multiple Sklero­se) und Unfallverletzte. Bericht über den diesbezüglichen UBV-Antrag in der Lokalzei­tung: Fehlanzeige.

Nicht zitiert hat der Main-Echo Reporter übrigens die am 20. Januar 2014 im Hauptsenat erneut öffentlich erhobene Forderung eines Schweinheimer KI-Stadtrates auf Umbau der Rhönstraße, damit Busse dort fahren können. Dies lehnt die UBV ab. Dann würden noch mehr diesen Fahrweg nach Haibach nehmen.

Gruß

Dr. phil. Lothar Blatt

UBV-Fraktions- und -Vereinsvorsitzender