Dr. Lothar Blatt / Willi Hart                                             Aschaffenburg, 22.11.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Diskussion über Verlagerung der Taxistellplätze am Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Datum vom 05.11.2012 versandten Sie ein von Herrn Stadtplanungsreferent Bernd Keßler vorformuliertes Schreiben (Geschäftszeichen 7/keß-cv) an alle Taxifahrer/innen.

Der UBV-Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter stimmen mit dem Inhalt dieses Schreibens nicht übereinstimmen:
Wir hatten uns im Ältestenrat den Auffassungen der Stadtverwaltung und Äußerungen anwesender Stadträte nicht angeschlossen.

Für die UBV ist das Thema noch nicht vom Tisch. Nach unserem Treffen am 26.11.2012 werden wir diesbezüglich auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lothar Blatt / Willi Hart

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart                                       Aschaffenburg, 22.11.2012

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Nutzung der ROB-Toiletten auch für Taxifahrer/innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass auch den Taxifahrer/innen die Nutzung der Toiletten für Busfahrer/ innen am ROB gestattet wird.
Der Zugang kann durch einen (kostenlosen) Anruf von gespeicherten Handys ermöglicht werden, so dass keine Schlüssel erforderlich sind. Hierdurch wären auch mögliche Verursacher/innen von Verschmutzungen oder Beschädigungen leicht ermittelbar.

Begründung:

Die Taxifahrer/innen müssen im Aschaffenburger Bahnhof Toilettengebühren bezahlen, da sich diese Gastronomen nicht der Aktion „Nette Toilette“ angeschlossen haben. Eine längere Abwesenheit und größere Entfernung von ihrem Fahrzeug zur Toilettennutzung ist ihnen nicht gestattet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt / Willi Hart

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die 21. FW-Jahreshauptversammlung am 21.11.2012 folgende Resolutionen beschließen möge:

„Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, durch höhere Zuschüsse für Altenpflegeberufsfachschulen die Schulgeldfreiheit herzu­stellen. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

„Bis zur landesweiten Regelung wird der Landkreis Aschaffenburg gebeten, das Schulgeld für Altenpflegeschüler/innen als freiwillige Leistung zu übernehmen.
Die Kreisrätinnen/Kreisräte der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Auszubildende zum/zur Gesundheits- u. Krankenpfleger/in erhalten auch eine monat­liche Vergütung wie Altenpflegeschüler/innen, müssen jedoch kein Schulgeld bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die 21. FW-Jahreshauptversammlung am 21.11.2012 nachfolgende Resolution beschließen möge:

„Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, baldmög­lichst die Wegstreckenentschädigung zu erhöhen. Sie ist bei den hohen Sprit­preisen schon lange nicht mehr kostendeckend. Es kann den Beschäftigten und Beamten nicht zugemutet werden, bei angeordneten Außendiensten mit dem Privatauto finanzielle Verluste zu erleiden. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Die öffentlichen Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit pri­vaten Kraftfahrzeugen angeordnete Außendienste übernehmen, derzeit keine höhere Wegstreckenentschädigung zahlen. Ohne Anpassung der Wegstreckenentschädigung durch den Bayerischen Landtag müssten Mehrleistungen über 0,35 € / km sonst von diesen als „geldwerter Vorteil“ versteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat