Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antragserinnerung:  Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie und Berufung  einer/eines  Antikorruptions-Beauftragten  für  die  Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich erlaube mir, an meinen Antrag vom 9. September 2010 auf Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie vom 21.06.2004 (Anlage zu Nr. 17 VerwM V/2004 vom 15.07.2004) und die Berufung einer/eines Antikorruptions-Beauftragten für die Stadtwerke zu erinnern.

Begründung:

Die Antikorruptions-Richtlinie der Stadt Aschaffenburg vom 21.06.2004 entspricht in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, beispielsweise wird auf Seite 2 in „2.5 Annahme von Belohnungen und Geschenken“ noch auf „10 BAT“ verwiesen statt „TvÖD“.

Eine/n Anti-Korruptionsbeauftragte/n empfiehlt auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtwerke Aschaffenburg (Anlage 6, Seite 4).

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Liste der Bußgelder für illegale Baumfällungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Halbzeit der Stadtratsperiode 2008 bis 2014 beantragen wir eine Aufstellung der Bußgeldbescheide für illegale Baumfällungen.

Begründung:

In den mündlichen Äußerungen der UBV-Fraktion zum Haushalt 2011 erwähnte ich bereits, dass uns die Häufigkeit der Verstöße und die verhängten Bußgelder in den vergangenen drei Jahren interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Liste der Gebühren für Befreiungen von B-Planvorgaben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen zur Halbzeit der laufenden Stadtratsperiode eine Aufstellung der Gebührenbescheide für Befreiungen von Bebauungsplanvorgaben der zurückliegenden drei Jahre.

Begründung:

Wie in der Stellungnahme der UBV-Fraktion zum Haushalt 2011 mündlich ausgeführt, interessiert uns, welche Gelder durch Gebühren für Befreiungen vereinnahmt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender