Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Vertagung der Abstimmung über das neue Einzelhandelsgutachten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, die für das Plenum am 21. Juni 2010 vorgesehene Abstimmung über das neue Einzelhandelsgutachten zu vertagen. Es bestehen noch immer Lücken und inhaltliche Differenzen, die vorher ausdiskutiert werden sollten.

Begründung:

Im PVS am 18.05.2010 wurde das neue Einzelhandelsgutachten erläutert. Hierfür erfolgte u. a. die telefonische Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. Bezüglich der Repräsentativität wurde auf Grund meiner Nachfrage mündlich und in der korrigierten Fassung nur geäußert, dass sie durch die hohe Fallzahl und dem Rückgriff auf Mehrfachanrufe bei Nicht-Erreichbarkeit (bis zu vier Anrufe) gewährleistet werde.

Wie ich im PVS ausführte, gibt es in der 155-seitigen Schrift jedoch keine Aussagen, wie diese Personen ausgewählt wurden (Festnetz, Mobilfunk?), zu welchen Uhrzeiten angerufen wurde, wie viele die Auskunft verweigerten. Ferner fehlen Angaben zu Geschlechtsverteilung, Einheimische bzw. Migrationshintergrund. Aus­sagen über die Altersangaben der Auskunftgebenden finden wir nur beim Einkaufsort Frankfurt a. M. (Abb. 42). Das Ergebnis, dass nur 3 von 650 angaben, nach Wert­heim Village zu fahren (neue Seite 74), deutet darauf hin, dass kaum Jüngere befragt wurden.

Gab es nähere Fragen zu Online-Käufen (z. B: h+m, otto, amazon, ebay)?

Da es vor allem auf die Kaufkraft ankommt, müsste auch genannt werden, zu welchen Einkommensgruppen die Befragten gehören.

In der Analyse der Angebote in Aschaffenburg und Umgebung waren beim Abschnitt „Wohnmöbel“ nur „Möbel-Schwind“ und „Kempf“ erwähnt, aber nicht „Spilger“ in Obernburg, „Sconto“ in Kleinostheim sowie in Hanau „Sconto“ (15.000 m²) und „Ikea“ (14.000 m²). „Ikea“ wurde jetzt ergänzt, aber nicht „Sconto“. Das Gutachten trifft auch keine Aussage zu den von Möbelhäusern verkauften sog. Rand­sortimenten. Dies gilt ebenso für die Non-food-Artikel der Lebensmitteldiscounter.

Abbildung 20 zeigt Fachmarktstandorte in angrenzenden Gemeinden. Vergessen hatte BBE jedoch BikemaX, Dehner, Zoo & Co in Mainaschaff, die „Norma“-Filialen in Stockstadt und Sulzbach sowie „Aldi“ in Mainaschaff. Die Abbildung 20 wurde in­zwischen für Mainschaff und Stockstadt diesbezüglich ergänzt, “Norma“ in Sulzbach fehlt noch immer.

Bei den Abbildungen 69 und 74 fehlten die Bezeichnung von „dm“, „Autoteile Unger“ und „Aldi“; das Gebäude des „Aldi“-Marktes war mit „Edeka“ beschriftet. Dies wurde in der überarbeiteten Fassung korrigiert. Für dieselbe „Penny“-Niederlassung in der Molkenbornstraße waren unterschiedliche Verkaufsflächen angegeben: 434 m² (S. 62) und 600 m² (S. 70), was jetzt vereinheitlicht wurde.

Der Empfehlung für die Ansiedlung eines Baywa-Marktes in der Schönbornstraße (S. 130) muss widersprochen werden. Führte doch die Eröffnung des „BAUHAUSES“ in Schweinheim zur Schließung von „Tobias Schmelz“ in der Nähe des Hauptbahn­hofes. Im Text S. 77 und Abbildung 44 werden Hinweise auf die Bauzentren „Gebhardt“ in Goldbach sowie die „Baywa“ und „Globus“ in Hösbach vermisst, eben­so „Max Bahr“ in Mainaschaff, der jedoch in Abbildung 20 aufgeführt ist.

In der mündlichen Präsentation des neuen Einzelhandelsgutachtens im PVS war in Folie 7 der Handel mit lebenden Tieren als innenstadtrelevant bezeichnet worden. Der gedruckte Text deklariert ihn jedoch auf Seite 154 als nicht-innenstadtrelevant. Damit ist der Weg frei, auf dem Gelände des ehemaligen Offiziersgebäudes an der Josef-Dinges-Straße einen großen Tiermarkt zu bauen. Eine diesbezügliche Bauvor­anfrage wurde auf Antrag der UBV vor zwei Jahren von der Stadtverwaltung „auf Eis gelegt“. Nach dem Gutachten von 1999 war das Geschäft mit lebenden Tieren als innenstadtrelevant eingestuft. Am 21.10.2009 sprach sich auch der UVS gegen den Handel mit lebenden Säugtieren auf dem Gelände der früheren Firma Getränke-Herrmann in der Würzburger Straße aus.

Zur Ansiedlung von innenstadtbedeutenden Gütern ist als Ergänzungsstandort ein Areal in der Würzburger Straße explizit genannt, für das sich nach Informationen der UBV die französische Sportartikelkette Decathlon interessiert. Es ist anzuzweifeln, dass hierfür eine Marktlücke besteht.

Diskussionsbedarf gibt es auch zu weiteren inhaltlichen Aussagen. Vor der Ab­stimmung im Stadtratsplenum sollte auf jeden Fall noch eine ausführliche Be­sprechung der Endfassung des Gutachtens mit dem Aschaffenburger Einzelhandels­verband und der Bezirksvertretung des Handelsverbandes Bayern erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionsvorsitzender