Unabhängigige Bürgervertretung (UBV)

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich die Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um weitere in der Jugendarbeit erfahrene Stimmberechtigte, so dass alle Stadtratsgruppierungen vertreten sind.

Begründung:

Vor sechs Jahren wählte der Aschaffenburger Stadtrat auf Vorschlag des Stadtjugendrings Dr. Jürgen Schwab in den Jugendhilfeausschuss. Heiko Fries (seit Mitte April 2008 stv. Vorsitzender der UBV) vertrat ihn in enger Absprache und Zusammenarbeit.

Dr. Jürgen Schwab, der nicht zur UBV gehört, ist inzwischen Professor mit Schwerpunkt Jugendarbeit an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Freiburg. Aus zeitlichen Gründen schlug er daher vor, dass Heiko Fries in den Ausschuss entsandt wird und er als Stellvertreter fungiert.

Das daraufhin von mir vorgeschlagene bewährte Tandem Fries / Schwab erhielt aber keine Möglichlichkeit, in der neuen Wahlperiode seine Arbeit im Jugendhilfeausschuss fortzusetzen: Denn gemäß einer offensichtlichen Absprache wählten die Städtträte von CSU und SPD für die nächsten sechs Jahre (!) nur von ihnen nominierte in der Jugendhilfe erfahrene Personen.

Ich wende mich nicht gegen die Wiederwahl der kompetenten Parteilosen Wolfgang Grose und Peter Müller. Sie erhielten jedoch Stellvertreter aus den sie nominierenden Pateien CSU und SPD.

Auch die Vorschläge der Grünen bekamen keine Mehrheit. Damit vergaben die beiden großen Fraktionen ferner die Chance, gemäß des Integrationsleitbildes der Stadt Aschaffenburg, in der Jugendarbeit Erfahrene mit Migrationshintergrund als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu wählen.

In seiner ersten Sitzung im Mai 2008 hatte der neue Stadtrat bereits je zwei stimmberechtigte Stadträte der CSU und SPD in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Somit wurden alle acht vom Stadtrat zu wählenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihre Stellvertreter/innen von den beiden großen Stadtratsfraktionen ausgesucht !

Dies entspricht auch nicht der Bayerischen Gemeindeordnung, in welcher in Artikel 33 Abs. 1 ausgeführt wird, dass in den Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen ist.

Die CSU hat seit Mai 2008 bekanntlich 17 Stadträte (- 2) und die SPD 14 (- 3), die anderen Gruppierungen (Grüne, UBV, FDP, KI, Ex-KI) verfügen zusammen über 13 Sitze (+ 5).

Den kleineren Stadtratsgruppierungen nahestehende, in der Jugendhilfe Erfahrene müssen auf der Tribüne Platz nehmen, ohne direkte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Sitzungen zu haben.

Stadträtinnen und Stadträte, die dem Jugendhilfeausschuss nicht angehören, können zwar an den Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Rederecht.

Ich bitte, die Änderung der Satzung und die Nachwahlen im nächsten Stadtratsplenum am 22. September 2008 durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich eine Urnenwand für den Schweinheimer Friedhof und
bitte Sie, die Mittel hierfür im Haushalt 2009 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Viele Bürger beklagen, dass keine Urnenwand vorhanden ist.
Auch ist den Hinterbliebenen oftmals die Grabpflege eines Angehörigen aus Altersgründen nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Beseitigung von Mängeln und Barrieren in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 21. Juni 2008 informierte ich Sie, dass das Geländer der linken Treppe in großen Saal der Stadthalle am unteren Ende wackelt und der Handlauf zu kurz ist, so dass Menschen mit Behinderungen die letzten beiden Stufen nicht gefahrlos absteigen können.

Ich bat um Beseitigung dieser Gefahrenquellen. Die Reparaturen wurden mir im Zwischenbescheid zugesagt.

Bei der Teilhaberversammlung der Raiffeisenbank Aschaffenburg am 7. Oktober 2008 musste ich jedoch leider feststellen, dass das linke Geländer am unteren Ende noch immer wackelt, Gleiches gilt für das Geländer der rechten Seite.

Ich bitte erneut um die Korrektur dieser Gefahrenquellen.

Die Körperbehinderten und ich würden sich auch freuen, wenn die Bitte zur Verlängerung der Geländer bis über die letzten beiden Treppenstufen aufgegriffen würde.

Vielen Dank für die Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Bolzplatz im Ortsteil Gailbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Bitten der Anwohner von Gailbach, bitte ich im Haushalt 2009 die
Mittel für einen Bolzplatz zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Für die Kinder und Jugendliche in Gailbach ist ein Bolzplatz notwendig, da der nächste Bolzplatz im Ortsteil Schweinheim liegt und mehrere Kilometer von
Gailbach entfernt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Halteverbot Odenwaldstraße – Schweinheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Bitten der Anwohner der Odenwaldstraße, stelle ich hiermit den Antrag
auf Halteverbot in der Odenwaldstraße für mittwochs von 7 – 12 Uhr.

Begründung:

Da eine Reinigung der Straße mit der Kehrmaschine wegen parkende Autos nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer