Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf bevorzugte Aufnahme von Sozialhilfe-Empfängern in die Pflegeeinrichtung „Schöntal-Höfe“ als Gegenleistung für den Baukostenzuschuss der Stadt Aschaffenburg an das Diakonische Werk Untermain

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich, den am 14.07.2008 im Hauptsenat und Plenum zur Abstimmung stehenden Beschlussvorschlag zur Gewährung eines Baukostenzuschusses an das Diakonische Werk in Höhe von 250.000 € zur Schaffung von 48 vollstationären Pflegeplätzen in der Anlage „Schöntal-Höfe“ um nachfolgende Vereinbarung zu ergänzen:

„Das Diakonische Werk Untermain verpflichtet sich, als Gegenleistung für den städtischen Baukostenzuschuss freie Pflegeplätze in den ‚Schöntal-Höfen‘ zuerst der Behinderten- und Seniorenberatungsstelle des Amtes für Soziale Leistungen mitzuteilen und bevorzugt Sozialhilfe-Empfänger/innen aufzunehmen.“

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender