Unabhängigige Bürgervertretung (UBV)

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Nachrüstung eines barrierefreien Zugangs zum städtischen Seniorentreff in der Badergasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage hiermit die Nachrüstung eines barrierefreien Zugangs zum städtischen Seniorentreff in der Badergasse.

Begründung:
Im Rahmen der diesjährigen Aktion „Rollentausch“ wollten mein Stellvertreter im UBV-Vereinsvorsitz, Heiko Fries (Physiotherapeut), und ich (Seniorenberater), zu den üblichen Öffnungszeiten den städtischen Seniorentreff in der Badergasse aufsuchen. Mit Gehwagen (Rollator) bzw. im Rollstuhl kamen wir jedoch nicht hinein.
Zum Seniorentreff führen 12 Stufen. Am Zugang gibt es keine Sprechanlage, um Unterstützung herbeizurufen. Eine Klingel befindet sich erst am Hauseingang nach den 12 Stufen.
Die derzeitigen Barrieren halten ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl vom Besuch des Seniorentreffs ab, was nicht hingenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktions- und -Vereinsvorsitzender

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Änderungsantrag zu TOP 2 des UVS am 16.07.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates am 16. Juli 2008 stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung der Beschlussvorlage:

“ 3. Sollten Blindgänger aufgespürt werden, übernimmt die Stadt
Aschaffenburg die Kosten für die Beseitigung. ”

Begründung:
Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zuzumuten, die Kosten für die Beseitung von Blindgängern zu tragen. Das Aufspüren und die Beseitigung der Altlasten aus dem II. Weltkrieg liegt im Interesse der Allgemeinheit.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Änderungsantrag zu TOP 8 der öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums am 14. 07.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Sitzung des Plenums des Stadtrates am 14. Juli 2008 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

“ Über den Antrag des Stadtrates Johannes Büttner (KI) und den Antrag der
Stadträtin Rosi Ruf (Grüne) wird getrennt abgestimmt. ”

Begründung:
Es handelt sich um zwei Anträge, auch wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung eine Fraktionsgemeinschaft zwischen Grünen und KI bestand. Zudem ist der Antrag des Stadtrates Johannes Büttner weitreichender als jener von Stadträtin Rosi Ruf.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Renovierung des ausgebrannten Kommandeursgebäudes zur anschließenden Nutzung durch die Stadt Aschaffenburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zuge der Verkehrsberuhigung des Dalbergs und der zukünftigen Platznot der verschieden Referate der Stadt Aschaffenburg bitte ich nachfolgenden Vorschlag zu berücksichtigen.

Begründung:

Da eine Ausbaumöglichkeit der Referate am Dalberg in den nächsten Jahrzehnten nicht möglich ist, bietet sich das Kommandeursgebäude zur Auslagerung der nachfolgenden Referate nahe zu an.

Sport und Ordnungsamt die zurzeit keinen Platz im Rathaus finden und nicht zuletzt unsere Zulassungsstelle, durch die der Dalberg täglich mit Verkehr belastet wird, könnten somit in einem Gebäude eingerichtet werden.

Das Kommandeursgebäude mit seiner optimalen Lage und Verkehrsanbindung ist hierfür
bestens geeignet.

Deshalb stelle ich den Antrag das Kommandeursgebäude zu renovieren und für Aschaffenburg ein Gebäude von Stil und Charakter zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf bevorzugte Aufnahme von Sozialhilfe-Empfängern in die Pflegeeinrichtung „Schöntal-Höfe“ als Gegenleistung für den Baukostenzuschuss der Stadt Aschaffenburg an das Diakonische Werk Untermain

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich, den am 14.07.2008 im Hauptsenat und Plenum zur Abstimmung stehenden Beschlussvorschlag zur Gewährung eines Baukostenzuschusses an das Diakonische Werk in Höhe von 250.000 € zur Schaffung von 48 vollstationären Pflegeplätzen in der Anlage „Schöntal-Höfe“ um nachfolgende Vereinbarung zu ergänzen:

„Das Diakonische Werk Untermain verpflichtet sich, als Gegenleistung für den städtischen Baukostenzuschuss freie Pflegeplätze in den ‚Schöntal-Höfen‘ zuerst der Behinderten- und Seniorenberatungsstelle des Amtes für Soziale Leistungen mitzuteilen und bevorzugt Sozialhilfe-Empfänger/innen aufzunehmen.“

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag für aktuelle telefonische Auskunft über den Einsatz von Niederflurbussen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie ich mit Schreiben vom 02.05.2008 ausführte, wünschen sich Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwägen bzw. im Rollstuhl Vorabinformationen, wann und auf welchen Linien an einem bestimmten Tag städtische Niederflurbusse zum Einsatz kommen.

Bislang erhielt ich nur die Eingangsbestätigung vom 05.05.2008, aber keine schriftliche Stellungnahme.

Ich beantrage daher erneut, eine telefonische Auskunftsmöglichkeit einzurichten, wann und auf welchen Stadtbuslinien an einem bestimmten Tag Niederflurbusse zum Einsatz kommen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Einbeziehung der städtischen Behindertenbeauftragten zur Augenscheinnahme der Pflasteralternativen im Rossmarkt am 15.07.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich, beim Lokaltermin im Rossmarkt am 15.07.2008 um 16.00 Uhr zur Augenscheinnahme der Pflasteralternativen auch die städtische Behindertenbeauftragte einzuladen.

Die persönliche Stellungnahme von Frau Linda Jegodtka ist für uns eine wichtige Entscheidungsgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 (Voranfrage zur Bebauung des „Quartiers 170“) in der Sitzung des UVS am 16.07.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.07.2008 findet um 16.00 Uhr am Quartier 170 der Ortstermin zur Bauvoranfrage der Firma Woge Bau GmbH statt.

Danach benötigen wir ausreichend Zeit, in Ruhe die zusätzlichen Informationen nicht-öffentlich in unserer Fraktion und mit den UBV-Vereinsmitgliedern sowie Kolleginnen und Kollegen anderer Stadtratsgruppierungen zu diskutieren.

Deshalb beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 12 in der Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates am 16.07.2008 abzusetzen und zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender